Belehrung gem. ChemVerbotsV
Tabelle
A

Anforderungen nach Spalte 3


Für die auf den letzten drei Seiten genannten Gruppen gelten bei der Abgabe die folgenden Anforderungen nach Spalte 3:


  • Die Abgabe darf nur durch sachkundige Personen erfolgen oder durch Personen, die vorher gemäß §8 Absatz 2 ChemVerbotsV von einer sachkundigen Person belehrt wurden.
  • Die erstmalige Abgabe von Stoffen und Gemischen gemäß Eintrag 1 muss bei der für das jeweilige Bundesland zuständigen Behörde angezeigt werden (Anzeigepflicht). Dabei muss auch eine sachkundige Person gemäß §11 ChemVerbotsV benannt werden.
  • Abgebende Person und Erwerber müssen zuverlässig und mindestens 18 Jahre alt sein.
  • Vor der Übergabe muss die Identität des Erwerbers festgestellt werden.
  • Die Übergabe muss dokumentiert werden (Name, Datum, vom Erwerber angegebener Verwendungszweck, Menge) und sowohl von abgebender Person als auch von der annehmenden Person durch Unterschrift bestätigt werden.
  • Der Erwerber muss über die besonderen Gefahren, einzuhaltende Vorsichtsmaßnahmen und die richtige Entsorgung des Produktes informiert werden.

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